Reformelemente

In der umfassenden Reform der Altersvorsorge („Altersvorsorge 2020“) wurden die beiden Säulen der Altersvorsorge (AHV und BVG) gemeinsam reformiert mit dem Ziel, dass deren Leistungen und Finanzierungen aufeinander abgestimmt sind und die Altersvorsorge für die Zukunft gesichert ist. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Elemente welche im Laufe der Reform diskutiert wurden.

 

Überblick

Referenzalter / Rentenalter für Frau und Mann

Flexibler Rentenbezug AHV

Flexibler Rentenbezug BVG

Witwenrente

Finanzierung: Beitragssätze

Finanzierung: Mehrwertsteuer

Finanzierung: Beitrag des Bundes an die Finanzierung der AHV

Mindestumwandlungssatz BVG

Eintrittsschwelle BVG

Koordinationsabzug BVG

Erhaltung Leistungsniveau BGV

Interventionsmechanismus

Rentenzuschlag für neue Altersrenten der AHV und Anhebung der Plafonierungsgrenze

Kinderrente

 

Referenzalter / Rentenalter für Mann und Frau

Heutige Regelung: Rentenalter von 64 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer.
Vorschlag Bundesrat: Der Bundesrat schlägt für Frauen und Männer ein Referenzalter von 65 Jahren vor: Sowohl in der AHV als auch in der beruflichen Vorsorge würde damit für Frauen und Männer das gleiche Referenzalter für den Bezug der Rente ohne Kürzung oder Zuschlag gelten. Die Angleichung soll innerhalb von sechs Jahren erfolgen.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat übernimmt die Forderungen des Bundesrats grösstenteils. Das Rentenalter für Frauen soll schrittweise jenem der Männer angeglichen werden, allerdings innerhalb von drei Jahren.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat folgt dem Vorschlag des Ständerats.
Verabschiedet: Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer. Wie von Stände- und Nationalrat vorgeschlagen erfolgt die Erhöhung schrittweise um jeweils drei Monate pro Jahr.

(nach oben)

Flexibler Rentenbezug AHV

Rentenvorbezug

Heutige Regelung: In der AHV besteht heute die Möglichkeit, die Rente ein oder zwei Jahre vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters zu beziehen, also im Alter 63 oder 64 bei den Männern und im Alter 62 oder 63 bei den Frauen. Eine Kürzung der Rente kompensiert dabei die längere Bezugsdauer. Der Kürzungssatz beträgt pro Jahr Vorbezug 6,8 Prozent.
Vorschlag Bundesrat: Nach dem Vorschlag des Bundesrats soll der Zeitpunkt der Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren frei gewählt werden können. Eine gleitende Pensionierung wird dadurch möglich gemacht, dass die ganzen Renten oder nur Teile davon bezogen werden können. Bis zum Zeitpunkt, an dem die ganze AHV-Rente bezogen wird, kann diese mit weiteren Beiträgen bis zum Betrag der Maximalrente verbessert werden. Zudem sollen bei Personen mit tiefem Einkommen, die lange erwerbstätig waren, die Renten der AHV beim Bezug vor 65 im Vergleich zur heutigen Regelung weniger stark gekürzt werden.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat übernimmt den Vorschlag des Bundesrats: Die Pensionierung soll flexibel gestaltet werden, in der Regel zwischen 62 und 70 Jahren. Dahingegen lehnt die Ständeratskammer günstigere Bedingungen für Personen mit langer Beitragsdauer und tiefem Einkommen ab.
Vorschlag Nationalrat: Zustimmung zum Vorschlag des Ständerats. Keine günstigeren Bedingungen für Personen mit langer Beitragsdauer und tiefem Einkommen.
Verabschiedet: Die Pensionierung kann zwischen 62 und 70 Jahren flexibel gestaltet werden. Zudem besteht die Möglichkeit eines Teilrentenvorbezugs wobei die Kürzungssätze reduziert werden. Entsprechend den Vorschlägen des Stände- und des Nationalrats gibt es weiterhin keine günstigere Bedingungen für Personen mit langer Beitragsdauer und tiefem Einkommen.

Rentenaufschub

Heutige Regelung: Für einen AHV-Rentenbezug nach dem gesetzlichen Rentenalter sieht die heutige Regelung vor, dass der Bezug der ganzen Rente während maximal 5 Jahren aufgeschoben werden kann – bei Männern somit bis Alter 70, bei Frauen bis 69. Ein Aufschub muss dabei mindestens ein Jahr dauern, danach kann die AHV-Rente jederzeit auf den nächsten Monat abgerufen werden. Ein Rentenzuschlag zwischen 5,2 bei minimalem und 31,5 Prozent bei maximalem Aufschub, gleicht die kürzere Bezugsdauer aus. Wer weiter erwerbstätig ist, bezahlt auch weiterhin Beiträge, sofern das jährliche Einkommen 16’800 Franken übersteigt.
Vorschlag Bundesrat: Nach den Vorschlägen des Bundesrats soll der Zeitpunkt der Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren frei gewählt werden können. Damit wird ein teilweiser Rentenaufschub möglich. Der Teilvorbezug kann so mit einem Teilaufschub kombiniert werden. Der Bundesrat möchte damit die Möglichkeit schaffen, nach dem 65. Altersjahr mit einem reduzierten Pensum weiterzuarbeiten, einen Teil der Altersrente vorzubeziehen und den verbleibenden Teil der Altersrente aufzuschieben. Aufgrund der Verlängerung der Lebenserwartung werden die Zuschläge beim Rentenaufschub, welche die kürzere Bezugsdauer ausgleichen, reduziert.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat unterstützt den Vorschlag des Bundesrats.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat unterstützt den Vorschlag des Bundesrates ebenfalls.
Verabschiedet: Die Pensionierung kann zwischen 62 und 70 Jahren flexibel gestaltet werden. Zudem besteht die Möglichkeit eines Teilrentenaufschubs wobei die Aufschubszuschläge reduziert werden.

Beitragspflicht erwerbstätiger Personen im Rentenalter

Heutige Regelung: Nach geltendem Recht bezahlen erwerbstätige AHV-Rentnerinnen und –Rentner auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiterhin AHV-Beiträge. Derzeit führt eine solche Fortsetzung der Erwerbstätigkeit jedoch nicht zu einer Aufbesserung der Renten, da die bezahlten Beiträge bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt werden. Allerdings können die erwerbstätigen AHV-Rentnerinnen und –Rentner nach der heutigen Gesetzgebung einen Freibetrag geltend machen, auf welchen keine AHV-Beiträge bezahlt werden müssen. Der Freibetrag beläuft sich auf 1’400 Franken pro Monat oder 16’800 Franken pro Jahr.
Vorschlag Bundesrat: Die Reform des Bundesrats sieht vor, dass die nach dem Referenzalter auf dem Erwerbseinkommen bezahlten AHV-Beiträge bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Im Gegenzug soll der derzeitige Freibetrag aufgehoben werden.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat teilt den Vorschlag des Bundesrats zur Neuregelung der Beitragspflicht erwerbstätiger Personen im Rentenalter.
Vorschlag Nationalrat: Auch der Nationalrat folgt dem Vorschlag des Bundesrats zur Beitragsregelung erwerbstätiger Personen im Rentenalter.
Verabschiedet: AHV-Beiträge auf Einkommen aus Erwerbsarbeit nach dem Referenzalter werden neu bei der Berechnung der Renten berücksichtigt. Der bisher geltende Freibetrag für erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner wird hingegen aufgehoben.

(nach oben)

Flexibler Rentenbezug BVG

Heutige Regelung: Nach heutiger Gesetzgebung ist es den Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule freigestellt, Möglichkeiten zum Vorbezug, zum Aufschub und zum Bezug von Teilrenten anzubieten. Ein Vorbezug der BV-Rente ist heute frühestens ab 58 Jahren erlaubt. Der Aufschub der BV-Rente und weitere Einzahlungen in die 2. Säule sind nur möglich, wenn die Erwerbstätigkeit weitergeführt wird. Ein Vorbezug führt zu einer Kürzung während ein Aufschub eine Erhöhung der Rente zur Folge hat.
Vorschlag Bundesrat: Gemäss Bundesrat sollen die Vorschriften der beruflichen Vorsorge soweit wie möglich der flexiblen Lösung in der AHV angeglichen werden. Dies hat zur Folge, dass auch Vorsorgeeinrichtungen ihren Versicherten einen vorzeitigen Bezug der Altersleistung ab Alter 62 und den Aufschub bis 70 ermöglichen müssen. Ein Bezug vor 62 ist im Vorschlag des Bundesrats nur noch in besonderen Situationen möglich. Ein Aufschub der BV-Rente ist zudem nur möglich, wenn im entsprechenden Umfang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Beim Vorbezug einer Rente kommt aus versicherungstechnischen Gründen ein tieferer Umwandlungssatz zur Anwendung, beim Aufschub ein höherer.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat übernimmt grösstenteils die Vorschläge des Bundesrates zur Ausgestaltung des flexiblen Rentenbezugs in der beruflichen Vorsorge in Analogie zur AHV. Allerdings sollen die Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen in ihren Reglementen ein tieferes frühestmögliches Rücktrittsalter (mind. 60 Jahre) vorzusehen.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat stimmt dem Vorschlag des Ständerates mit minimalen Abweichungen zu. Auch gemäss Nationalrat erhalten die Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ein tieferes Mindestalter als 62 Jahre für die Altersleistung festzusetzen.
Verabschiedet: Die Vorschriften der beruflichen Vorsorge werden der flexiblen Lösung in der AHV angeglichen. Ein Vorbezug oder ein Aufschub ist in der Regel zwischen 62 und 70 Jahren möglich. Zudem besteht bei einer Weiterführung der Erwerbsarbeit nach 65 Jahren keine Beitragspflicht mehr. Gemäss dem Vorschlag von Stände- und Nationalrat erhalten die Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit das Rentenalter auf 60 Jahre festzulegen.

(nach oben)

Witwenrente

Heutige Regelung: Witwen haben laut der heutigen Gesetzgebung einen Anspruch auf eine Witwenrente der AHV, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder oder Pflegekinder haben, oder das 45. Altersjahr zurückgelegt haben und mindestens 5 Jahre verheiratet waren. Die Witwenrente beträgt 80 Prozent der entsprechenden Altersrente, die Waisenrente 40 Prozent.
Vorschlag Bundesrat: Der Bundesrat möchte die Witwenrenten der AHV nur noch jenen Frauen ausrichten, die beim Tod des Mannes waisenrentenberechtigte oder pflegebedürftige Kinder haben, sofern das jüngste Kind jünger als 18 Jahre ist. Zudem soll die AHV-Rente für Witwen und Witwer von 80 auf 60 Prozent der entsprechenden Altersrente reduziert werden, während gleichzeitig die Waisenrente von 40 auf 50 Prozent angehoben werden soll.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat übernimmt den Vorschlag des Bundesrats nicht. Er möchte bei der heutigen Regelung bleiben.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat möchte bei dem Vorschlag des Bundesrats bleiben.
Verabschiedet: Bei der Witwenrente bleibt die heutige Regelung bestehen. Wie dies der Ständerat vorschlug werden die Renten nicht eingeschränkt.

(nach oben)

Finanzierung: Beitragssätze AHV

Heutige Regelung: Der Beitragssatz für Arbeitnehmende beträgt in der AHV 8,4 Prozent des Lohnes, während Selbständigerwerbende einen Beitrag von 7,8 Prozent bezahlen. Gleichzeitig profitieren Selbständigerwerbende mit einem Einkommen von weniger als 56’400 Franken von einer sinkenden Beitragsskala, welche den Beitragssatz im Maximum auf 4,2 Prozent reduziert.
Vorschlag Bundesrat: Der Bundesrat spricht sich für die Gleichbehandlung von Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden in der AHV aus und schlägt vor, dass die gleichen Beitragssätze von 8,4 Prozent für alle gelten sollen. Die degressive Beitragsskala für Selbständigerwerbende würde somit abgeschafft werden.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Er möchte keine Erhöhung der Beitragssätze für Selbständigerwerbende und keine Abschaffung der sinkenden Beitragsskala.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat möchte ebenfalls bei der heutigen Regelung bleiben.
Verabschiedet: Die AHV-Beitragssätze bleiben bei 8,4 Prozent für Arbeitnehmende und 7,8 Prozent für Selbstständigerwerbende. Der Vorschlag des Bundesrats fand im Parlament kein Gehör.

(nach oben)

Finanzierung: Mehrwertsteuer

Heutige Regelung: Die Leistungen der AHV werden teilweise aus Einnahmen der Mehrwertsteuer finanziert. Der normale Mehrwertsteuersatz beträgt 8 Prozent und wird auf allen Waren und Dienstleistungen erhoben. Von der Mehrwertsteuer kommen 0.83 Prozentpunkte der Finanzierung der AHV zugute.
Vorschlag Bundesrat: Der Bundesrat schafft mit seinem Vorschlag eine Zusatzfinanzierung für die AHV: Eine proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuer um höchstens 1,5 Prozentpunkte liefert dabei die zusätzlich benötigten Mittel zur Finanzierung der AHV. Bei Inkrafttreten der Reform soll die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt erhöht werden, der zweite Erhöhungsschritt würde erst dann erfolgen, wenn es die Finanzen der AHV erfordern.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat beschloss, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 1 Prozent zu begrenzen und sie gestaffelt umzusetzen.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat möchte die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um lediglich 0,6 Prozent erhöhen.
Verabschiedet: Entsprechend dem Vorschlag des Nationalrats wird die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um 0,6 Prozent erhöht. Die erste Erhöhung wird 2018 durch die Übertragung der IV-Zusatzfinanzierung an die AHV abgedeckt. Die zweite Erhöhung erfolgt im Jahr 2021 und setzt die Mehrwertsteuer auf 8,3 Prozent fest.

(nach oben)

Finanzierung: Beitrag des Bundes an die Finanzierung der AHV

Heutige Regelung: Der Bund trägt 19,55 Prozent der Ausgaben der AHV. 1999 wurde die Mehrwertsteuer um ein Prozent zugunsten der AHV erhöht (Demografieprozent). Zum Ausgleich des demografiebedingten Ausgabenwachstums beim Bundeshaushalt kommen 17 Prozent des Ertrages des Demografieprozents dem Bund zugute.
Vorschlag Bundesrat: Der Bund soll auf seinen Anteil von 17 Prozent am Mehrwertsteuer-Demografieprozent verzichten. Der Bundesrat verspricht sich dadurch einfachere Finanzflüsse zwischen Bund und AHV. Im Gegenzug soll der Bundesbeitrag an die AHV von 19,55 auf 18 Prozent der AHV-Ausgaben gesenkt werden.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat lehnt den Vorschlag des Bundesrats ab. Er sieht die Stabilisierung der AHV auch als eine Aufgabe des Bundes. Durch die ausbleibende Senkung des Bundesbeitrags wird es möglich, die Erhöhung der Mehrwertsteuer weniger stark ausfallen zu lassen.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat geht noch weiter als der Ständerat. Er möchte den Bundesbeitrag an die AHV von 19,55 auf 20 Prozent erhöhen.
Verabschiedet: Der Beitrag des Bundes an die AHV bleibt bei 19,55 Prozent der Ausgaben der AHV. Der Vorschlag des Ständerats hat sich durchgesetzt.

(nach oben)

Mindestumwandlungssatz BVG

Heutige Regelung: Der BVG-Umwandlungssatz dient der Berechnung der Renten der beruflichen Vorsorge. Er bestimmt die Höhe der jährlichen Rente und gibt vor, wie das Altersguthaben in jährliche Rentenleistungen umgewandelt wird. Der BVG-Mindestumwandlungssatz beträgt heute 6,8 Prozent. Das bedeutet, dass eine versicherte Person, welche das Pensionsalter erreicht und über ein gesetzliches Mindestguthaben von 100’000 Franken verfügt, eine Altersrente von 6’800 Franken pro Jahr erhält (100’000 x 6,8 %).
Vorschlag Bundesrat: Der Bundesrat schlägt eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die Entwicklung der Lebenserwartung und der Kapitalrenditen vor. Der Mindestumwandlungssatz soll während vier Jahren jedes Jahr um 0,2 Prozentpunkte bis zu einem Satz von 6,0 Prozent gesenkt werde.
Vorschlag Ständerat: Wie Bundesrat. Der BVG-Umwandlungssatz soll von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat folgt dem Vorschlag von Bundesrat und Ständerat.
Verabschiedet: Der BVG-Mindestumwandlungssatz wird in vier Schritten von je 0,2 Prozentpunkte pro Jahr auf 6,0 Prozent gesenkt.

(nach oben)

Eintrittsschwelle BVG

Heutige Regelung: Die Eintrittsschwelle ist das Jahreseinkommen (brutto), ab welchem Arbeitnehmende obligatorisch in der beruflichen Vorsorge versichert sind. Die Eintrittsschwelle liegt seit 1.1.2015 bei einem Jahreslohn von Fr. 21’150.-
Vorschlag Bundesrat: Um Personen mit tiefem Einkommen und/oder Teilzeitanstellung besser zu schützen, will der Bundesrat die Eintrittsschwelle der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf 14 000 Franken senken. Von dieser Änderung sollen insbesondere Frauen profitieren.
Vorschlag Ständerat: Die Eintrittsschwelle für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmende wird nicht gesenkt. Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmende soll die Situation in der zweiten Säule jedoch verbessert werden indem der Koordinationsabzug entsprechend dem Beschäftigungsgrad niedriger festgesetzt wird.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat folgt bezüglich der Eintrittsschwelle dem Vorschlag des Ständerats (versicherter Jahreslohn ab Fr. 21’150.-)
Verabschiedet: Entgegen dem Vorschlag des Bundesrats wird die Eintrittsschwelle in die berufliche Vorsorge nicht gesenkt. Sie bleibt bei einem Jahreslohn von Fr. 21’150.-

(nach oben)

Koordinationsabzug BVG

Heutige Regelung: Der Koordinationsabzug beträgt zurzeit 24’675 Franken. Versichert wird nur der Teil des Lohnes, der diesen Betrag übersteigt (koordinierter Lohn).
Vorschlag Bundesrat: Der Bundesrat möchte den Koordinationsabzug abschaffen. Der ganze Jahreslohn soll bis zu einem Betrag von 84’240 Franken versichert werden. Der Bundesrat argumentiert, dass die Abschaffung zu einem höheren versicherten Lohn und somit zu höheren Altersrenten führen würde. Davon würden vor allem Teilzeitbeschäftigte und Personen mit mehreren Arbeitgebern profitieren.
Vorschlag Ständerat: Nach dem Vorschlag des Ständerates soll der Koordinationsabzug nur leicht gesenkt und an den Beschäftigungsgrad angepasst werden. Die tieferen Renten in der beruflichen Vorsorge sollen teilweise durch höhere AHV-Renten ausgeglichen werden (siehe Erhaltung Leistungsniveau BVG).
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat folgt dem Vorschlag des Bundesrats und möchte den Koordinationsabzug abschaffen.
Verabschiedet: Der Koordinationsabzug wird flexibilisiert. Er beträgt neu 40 Prozent des Jahreslohnes, jedoch mindestens Fr. 14’100.- und höchstens Fr. 21’150.-

(nach oben)

Erhaltung Leistungsniveau BGV

Vorschlag Bundesrat: Damit die vorgeschlagene Anpassung des Mindestumwandlungssatzes nicht zu einer Reduktion der Renten führt, schlägt der Bundesrat folgende Massnahmen vor: Die Abschaffung des Koordinationsabzugs sowie eine Anpassung der BVG-Altersgutschriftensätze. Die Gutschriftensätze sollten neu bei 5 Prozent des versicherten Lohnes (ohne Koordinationsabzug) für Alter 25-34, bei 9 Prozent für Alter 35-44 und bei 13 Prozent ab Alter 45 liegen und danach nicht mehr erhöht werden (bisher: 7% des koordinierten Lohnes zwischen 25 und 34 Jahren, 10% zwischen 35 und 44 Jahren, 15% zwischen 45 und 55 Jahren; 18% ab 55 Jahren). Da die BVG-Gutschriftensätze sich auf dem versicherten Lohn ohne Koordinationsabzug berechnen, sollen laut Bundesrat die Altersgutschriften höher ausfallen. Ausserdem verringere sich durch die Abflachung der Altersgutschriften der Kostenunterschied zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmenden in der beruflichen Vorsorge, was die Stellung der älteren Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt verbessere. Für ältere Versicherte (sog. Übergangsgeneration) sind für den Erhalt des Leistungsniveaus zusätzliche Massnahmen vorgesehen.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat möchte die sinkenden Renten auf andere Art und Weise kompensieren. Auf Antrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), beschloss er eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat für Einzelpersonen und um bis zu 226 Franken für Ehepaare. Sowohl die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung des Koordinationsabzugs wie auch die Senkung der Altersgutschriftensätze lehnt der Ständerat ab. Die Übergangsgeneration soll aus einem Sicherheitsfonds unterstützt werden.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat möchte die tieferen BVG-Renten (wegen der Senkung des Umwandlungssatzes), ähnlich wie der Bundesrat, in der zweiten Säule kompensieren. Durch die Abschaffung des Koordinationsabzugs sowie durch eine Anpassung der BVG-Altersgutschriftensätze soll das Rentenniveau erhalten werden. Im Unterschied zum bundesrätlichen Vorschlag sollen jedoch nur noch zwei verschiedene Gutschriftensätze zur Anwendung kommen: 9 Prozent zwischen 25 und 44 Jahren, 13,5 Prozent ab 45 Jahren. Eine Erhöhung der AVH-Renten, wie sie vom Ständerat vorgeschlagen wurde, lehnt der Nationalrat ab.
Verabschiedet: Beim Erhalt des Leistungsniveaus hat sich der Ständerat grösstenteils durchgesetzt. Die AHV-Renten werden für neu entstehende Altersrenten für Einzelpersonen um 70 Franken pro Monat und für Ehepaare um bis zu 226 Franken pro Monat erhöht. In der beruflichen Vorsorge werden die Altersgutschriftensätze angepasst: 7 Prozent für 25- bis 34-Jährige, 11 Prozent für 35- bis 44-Jährige, 16 Prozent für 45- bis 54-Jährige und 18 Prozent für 55- bis 65-Jährige.

(nach oben)

Interventionsmechanismus

Heutige Regelung:
Vorschlag Bundesrat: Ein Interventionsmechanismus soll dafür sorgen, dass rechtzeitig Massnahmen zur Sicherung der AHV ergriffen werden. Der Interventionsmechanismus sieht vor, dass in einer ersten Stufe der Bundesrat dem Parlament Gegenmassnahmen vorschlagen muss, sobald sich abzeichnet, dass der Stand des AHV-Ausgleichsfonds unter 70 Prozent einer Jahresausgabe fallen wird. Sollte der AHV-Ausgleichsfonds tatsächlich unter 70 Prozent einer Jahresausgabe sinken, würden nach dem Vorschlag des Bundesrates in einer zweiten Stufe vordefinierte Massnahmen ausgelöst.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat setzte die erste Stufe des Interventionsmechanismus bereits bei einem absehbaren Absinken des Fondbestands unter 80 Prozent an. Die zweite Stufe des Interventionsmechanismus (automatisch ausgelöste vordefinierten Massnahmen) liess der Rat hingegen fallen.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat schlägt, ähnlich wie der Bundesrat, einen zweistufigen Interventionsmechanismus vor. In einer ersten Stufe muss der Bundesrat dem Parlament Gegenmassnahmen vorschlagen, sobald sich abzeichnet, dass der Stand des AHV-Ausgleichsfonds unter die jährlichen Ausgaben fallen wird. Fällt der Ausgleichsfonds unter 80 Prozent der Jahresausgaben, muss der Bundesrat in einem zweiten Schritt das Rentenalter erhöhen (in max. vier Schritten bis auf 67 Jahre) und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent vornehmen. Um den Erfolg der gesamten Rentenreform damit nicht zu gefährden, hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, den Interventionsmechanismus von der Reform abzukoppeln und separat zur Abstimmung zu bringen.
Verabschiedet: Bei absehbarem Absinken des AHV-Ausgleichfonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe muss der Bundesrat dem Parlament innerhalb eines Jahres Stabilisierungsmassnahmen unterbreiten. Die Variante des Ständerats hat sich durchgesetzt.

(nach oben)

Rentenzuschlag für neue Altersrenten der AHV und Anhebung der Plafonierungsgrenze

Heutige Regelung: Die Summe der beiden Altersrenten eines Ehepaars darf nicht grösser sein als 150 Prozent der maximalen Altersrente (3’525 Fr.).
Vorschlag Bundesrat: Keiner. Der Bundesrat hatte hierzu keinen Reformvorschlag gemacht.
Vorschlag Ständerat: Der Ständerat möchte die AHV-Renten (nicht aber Invalidenrenten und Hinterlassenenrenten) um 70 Franken pro Monat erhöhen. Ausserdem soll der Plafond für Ehepaare von heute 150 Prozent auf 155 Prozent der Maximalrente angehoben werden. Dabei würde der Zuschlag von 70 Franken einberechnet, was für ein Ehepaar insgesamt eine Erhöhung von maximal 226 Franken pro Monat ergäbe.
Vorschlag Nationalrat: Der Nationalrat lehnt den Vorschlag einer AHV-Rentenerhöhung des Ständerats ab. Die tieferen Renten in der zweiten Säule (Aufgrund der Senkung des Umwandlungssatzes) sollen mit der Abschaffung des Koordinationsabzugs und der Anpassung der BVG-Altersgutschriftensätze kompensiert werden (siehe Erhaltung Leistungsniveau BVG).
Verabschiedet: Wie vom Ständerat vorgeschlagen werden die AHV-Renten für neu entstehende Altersrenten für Einzelpersonen um 70 Franken pro Monat und für Ehepaare um bis zu 226 Franken pro Monat erhöht. Dies wird durch eine Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,3 Prozent ab 2021 finanziert.

(nach oben)

Kinderrente

Heutige Regelung: Anspruch auf eine Kinderrente haben rentenberechtigte Personen, deren Kinder höchstens 18 Jahre oder noch in Ausbildung und höchstens 25 Jahre alt sind. Die Kinderrente beträgt zwischen 468 und 936 Franken pro Monat.
Vorschlag Bundesrat: Der Bundesrat sieht keinen Reformbedarf und möchte die heutige Regelung beibehalten.
Vorschlag Ständerat: Dieses Reformelement wurde vom Nationalrat eingebracht. Der Ständerat hat darüber noch nicht entschieden.
Vorschlag Nationalrat: Als weitere Sparmassnahme möchte der Nationalrat die Kinderrente ersatzlos streichen.
Verabschiedet: Rentenberechtigte Personen deren Kinder höchstens 18 Jahre oder noch in Ausbildung und höchstens 25 Jahre alt sind haben weiterhin Anspruch auf eine Kinderrente. Der Nationalrat konnte sich nicht durchsetzen.

 (nach oben)

 

(Quellen: Parlamentsdienste, Faktenblatt der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats SGK-S, Bundesamt für Sozialversicherungen, Botschaft des Bundesrates zur Reform Altersvorsorge 2020, Schlussabstimmungstext)